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| LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2004 - L 8 EG 7/04 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. September 2004 - L 8 EG 7/04 (https://dejure.org/2004,89992)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
Verfahrensgang
- SG Hannover - S 32 EG 4/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2004 - L 8 EG 7/04
- BSG, 30.04.2007 - B 10 EG 11/04 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2004 - L 8 EG 7/04
den Rechtsstreit gemäß Artikel 100 Grundgesetz auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob es mit dem Grundgesetz, insbesondere auch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 - vereinbar ist, dem ungeborenen Kind einer ausländischen Mutter den Lebensschutz durch Verweigerung von Erziehungsgeld selbst dann zu versagen, wenn das ungeborene Kind mit seiner Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben würde.